Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der Friedhelm Selbach GmbH für Lieferungen und Leistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Friedhelm Selbach GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend "Käufer" genannt).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.
(2) Bestellungen des Käufers gelten als verbindliche Vertragsangebote. Wir können diese Vertragsangebote innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen.
(3) Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Käufer.
(4) Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Verpackung, Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(3) Bei Zahlungsweise durch Überweisung gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist.
(4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Liefertermine oder -fristen, die vereinbart oder von uns angegeben werden, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Können wir einen verbindlichen Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (Nichtverfügbarkeit der Leistung), nicht einhalten, so werden wir den Käufer unverzüglich informieren und gleichzeitig einen neuen Liefertermin mitteilen.
(3) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Käufer über.
(4) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Kleine Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, geringfügige Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, natürliche oder handelsübliche Abnutzung sowie Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen, berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
(2) Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverlauf zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt seine Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen?
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kontakt aufnehmen